Die erste Runde der Integration mittel- und osteuropäischer
Länder schafft mit der ostwärtigen Verschiebung der EU-Außengrenzen
eine neue europäische Geographie. Durch die erweiterungsbedingte Veränderung
werden nachgeordnete und transformationsschwächere Länder zu neuen,
direkt oder indirekt angrenzenden Nachbarn der EU und stellen die Gemeinschaft
vor große Herausforderungen. Die vorliegende Arbeit knüpft hier an und
liefert Erkenntnisse zur EU-Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik
im Kontext der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung sowie der mittel-
und osteuropäischen Transformationsprozesse.
Die übergeordnete Zielsetzung ist dabei die Analyse erstens von der
Konsistenz sowie zweitens von der strategischen Ausrichtung der EU-Heranführungs-,
Kooperations- und Integrationsmaßnahmen gegenüber ausgewählten mittel-
und osteuropäischen Staaten unterschiedlichen Stabilisierungsgrades
und Konsolidierungsniveaus. Die zweistufige Fragestellung wird in Form
einer Politikfeldanalyse, die die Konsistenz der für die Integrationsprozesse
besonders relevanten "Gemeinsame Handelspolitik" der EU überprüfte,
und einer Interaktionsanalyse, die die Beziehungsmuster zwischen Gemeinschaft
und Anbindungsaspiranten sowie die daraus resultierenden Steuerungspotentiale
fokussierte, umgesetzt.
In der für die Politikfeldanalyse exemplarisch ausgewählten Handelspolitik
zeichnen sich im Untersuchungszeitraum Inkonsistenzen ab. Zwar schafft
die EU den Ländern MOEs, die an der ersten Erweiterungsrunde im Mai
2004 partizipierten oder an einer weiteren in der Zukunft teilnehmen
werden, handelspolitische Randbedingungen mit deutlichen Vorteilen in
den Bereichen, die auf eine verbesserte Anbindungsfähigkeit hinwirken.
Auf der anderen Seite verfolgt die EU insbesondere gegenüber nachgeordneten
Ländern eine zum Teil restriktive Politik, die einer effizienten ökonomischen
Konsolidierung und politischen Stabilisierung entgegenwirken.
Die Interaktionsanalyse legt eine stark asymmetrische ökonomische und
institutionelle Interdependenz in den Beziehungen zwischen der EU und
MOE zum Vorteil der Gemeinschaft offen, die die Ausdehnung von Macht-
und Einflusspotentialen nach sich zieht. Sowohl die ökonomischen als
auch die institutionellen Interaktionen bringen deutliche Ungleichgewichte
hervor und eröffnen der Gemeinschaft Chancen zur strategischen Steuerung
der Heranführungs-, Kooperations- und Integrationsmaßnahmen.
Obwohl die Einigung über die erste Erweiterungsrunde die hohen Ansprüche
der Zukunft bisweilen überlagert, wird die Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik
gegenüber dem bisher noch abgeschlagenem Kreis von Ländern künftig zwangsläufig
verstärkt in den Fokus rücken. Die festgestellte zum Teil inkonsistente
und mithin eigennützige Ausrichtung dieses Politikfeldes sowie eine
rein strategisch orientierte Nutzbarmachung verfügbaren Steuerungspotentials
dienen allerdings in erster Linie der EU und bergen vier zentrale Risiken,
die sich nachteilig auf Anbindungsaspiranten auswirken können: Zum ersten
eine suboptimale Nutzung der Wirkungsmöglichkeiten heranführungs-, kooperations-
und integrationsrelevanter Politikfelder; zum zweiten eine Nutzung asymmetrischer
Interdependenz als Steuerungspotential zum Zweck einseitiger Macht-
und Einflußnahme der EU; zum dritten das Risiko der wahrgenommen Zurückweisung
und eine dadurch ausgelöste Rückwärtswendung der Transformationsländer;
und schließlich das Risiko mangelnder Perspektiven für MOE und sinkender
Glaubwürdigkeit der EU, die das Loyalitätsgefüge zwischen Anbindungsaspiranten
und Gemeinschaft aufweicht.
Christian Kannwischer ist auch Autor des Buches
"Interdependenzen in den europäisch-amerikanischen
Beziehungen".
Außerdem ist er Mit-Autor der Bände
"Politik und Werbung" (mit
Ulrich Druwe)
und
"Bevölkerungsentwicklung
und Migrationsdruck" (mit Katja Schwarz)